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| BGH, 09.10.1997 - 3 StR 500/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Annahme einer Revision - Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Schuldspruchs des erstinstanzlichen Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …
Auszug aus BGH, 09.10.1997 - 3 StR 500/97
Dies war rechtsfehlerhaft, weil die damit angesprochenen Umstände, Gesichtspunkte und Wertungen zur Straffrage gehören und von der Bindung an den teilrechtskräftigen Schuldspruch und die zugrundeliegenden Feststellungen, soweit sie nicht doppelrelevant sind, nicht erfaßt werden (vgl. BGHSt 24, 274, 275).Das Landgericht hätte daher Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten, zu seinem strafrechtlichen Vorleben und zu seinen derzeitigen Verhältnissen eigenständig treffen und in den Urteilsgründen - ohne Bezugnahme auf die insoweit aufgehobenen Feststellungen im früheren Urteil (vgl. BGHSt 24, 274, 275;… Hürxthal in KK StPO 3. Aufl. § 267 Rdn. 4 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) - darstellen müssen.